Gutachten zur betrieblichen Altersvorsorge vom BMF und BMAS veröffentlicht
Das Bundesarbeits- und das Bundesfinanzministerium haben Mitte April zwei Gutachten zur Weiterentwicklung der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) veröffentlicht. Die Gutachten liegen seit Ende März vor, wurden aber bislang nicht öffentlich gemacht.
Das Gutachten für das BMAS wurde von Prof. Dr. Hanau und Dr. Arteaga erstellt und setzt auf von den Tarifpartnern vereinbarte Vorsorgelösungen zur Verringerung der Komplexität in der bAV, um den jeweiligen Unternehmen einfache und sichere Lösungen an die Hand zu geben. Diese bessere Einbindung der Tarifvertragsparteien wird als Sozialpartnermodell bezeichnet und sieht zudem vor, dass auf tariflicher Grundlage die Sozialpartner die automatische Einbeziehung in die bAV vereinbaren können. Wichtigster Grundpfeiler hiervon ist die Einführung der reinen Beitragszusage für die Arbeitgeber, während die Versorgungszusage des Trägers hiervon getrennt ist. Hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung soll den Beteiligten große Flexibilität eingeräumt werden.
Bei dem Gutachten für das Bundesfinanzministerium, erstellt von Prof. Dr. Kiesewetter von der Universität Würzburg, stehen die steuerlichen Förderungsmöglichkeiten im Fokus, insbesondere in kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) sowie bei Geringverdienern. Zu den vorgeschlagenen Förderungsmöglichkeiten zählen ein bAV-Förderbetrag für Geringverdiener, Zuschusspflichten für Arbeitgeber bei Gehaltsumwandlungen und einen bAV-Abzugsbetrag für kleine Unternehmen mit bis zu 20 Angestellten im Sinne eines Investitionsabzuges. Seitens des Finanzministeriums werden diese Vorschläge allerdings eher kritisch gesehen.
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