GDV-Positionspapier zur Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur
Angesichts einer jährlichen Finanzierungslücke von 7,2 Mrd. Euro für die Instandhaltung des Verkehrsinfrastrukturnetzes in Deutschland hat der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) in einem Positionspapier die Möglichkeiten der Versicherungsbranche dargelegt, als privater Investor Mittel bereitzustellen. Mit ihrem Anlagevolumen von 1,4 Billionen Euro und dem Interesse an langfristigen und planbaren Anlagen, die mit anderen Assets nur schwach korrelieren, sind Versicherungen geeignet, diese Lücke zu füllen. Schon jetzt gibt es verschiedene Modelle zur Einbindung privater Investoren in Infrastrukturprojekte, bei denen diese entweder vom Staat für Bau und Betrieb bestimmter Straßen bezahlt werden, oder die Nutzer der Straßen eine Maut zahlen. Problematisch für die Versicherer sind jedoch die hohen Eigenkapitalanforderungen für Infrastrukturinvestments, die solche Anlagen stark verteuern. Weiterhin sind die Genehmigungsprozesse langwierig und die Anzahl der Anlageopportunitäten schwankt stark - bei gleichzeitig sehr heterogenen Investitionsvolumina, die mitunter den hohen Prüfungsaufwand der Versicherer für solche Projekte nicht rechtfertigen.
Quelle: GDV
Um die Versicherer stärker in die Verkehrsinfrastrukturfinanzierung einzubinden, sollten zunächst regulatorische Hürden, darunter die Eigenkapitalanforderungen unter Solvency II, vermieden werden. Eine Reihe weiterer Änderungen kann ein besseres Investitionsumfeld für die privaten Investoren schaffen. So schlägt der GDV vor, die Ausschreibung, Vergabe und Steuerung der Projekte von der öffentlichen Hand effizienter zu gestalten. Hierzu könnten insbesondere bei Projekten, die Bundesstraßen betreffen, die Verfahren an zentraler Stelle gebündelt werden. Die freiwerdenden Kapazitäten können dann für Landesprojekte eingesetzt werden. Weiterhin sollten bei den Ausschreibungen neben dem Preis auch qualitative Kriterien berücksichtigt werden und die Vertragsunterlagen standardisiert werden. Durch die Bündelung von Projekten können die notwendigen Mindestvolumina zu erreicht werden, die nötig sind, damit sich für die privaten Investoren der Prüfungsaufwand lohnt. Neben dem Neubau sollten sich private Investoren zudem an Erhaltung und Instandsetzung bestehender Verkehrswege beteiligen können.
