Einführung der Finanztransaktionssteuer
Deutschland und zehn weitere EU-Länder haben sich geeinigt auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die voraussichtlich ab 2014 gelten soll. Nachdem Frankreich eine derartige Steuer bereits eigenständig eingeführt hat, werden nun vermutlich auch Belgien, Österreich, Portugal, Slowenien, Griechenland, Italien, Spanien, Slowakei und Estland teilnehmen. Grundlage des neuen Gesetzes ist der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung der Richtlinie 2007/7/EG vom 28. September 2011. Der Vorschlag sieht eine Steuer in Höhe von 0,1 % auf alle Finanzmarkttransaktionen mit Ausnahme von Derivaten vor, für die 0,01 % als Steuersatz gelten soll. Die Einnahmen aus dieser Steuer werden auf 50-60 Mrd. Euro geschätzt.
Die Einführung dieser Steuer wird kontrovers diskutiert. Der Bundesverband Investment und Asset Management (BVI) kritisiert die Belastung der Fondsinvestoren, die beim An- und Verkauf der Anteile und auf Fondsebene belastet werden. Damit steige auch die voranschreitende Belastung der Altersvorsorge in der Bundesrepublik. Außerdem führe die Steuer zu Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU, wenn sich nicht alle Staaten an einer solchen Steuer beteiligen würden. Der Bundesverband Alternative Investments (BAI) sieht ebenfalls Verzerrungen am Binnenmarkt und kritisiert das Fehlen weiterer Gesetze zur Eindämmung von Fehlspekulationen. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) lehnt die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer ab, da sie weder die Ursache der europäischen Staatsschuldenkrise lösen könne noch eine vertrauensbildende Maßnahme für den Bankensektor wäre. Zudem verstoße eine Finanzmarkttransaktionssteuer gegen den Grundsatz der Steuergerechtigkeit.
Von verschiedenen wissenschaftlichen Quellen wurde die bisher ausgebliebene Analyse von Fehlanreizen einer solchen Steuer bemängelt. So werden Derivate steuerlich begünstigt, was wesentliche Auswirkungen auf diesen Markt haben dürfte. Ebenfalls unklar sind die Bedeutung des Hochfrequenzhandels und die Konsequenzen der Steuer auf selbigen. Potentiell könnte der Schaden für das Finanzsystem größer ausfallen, als die Einnahmen.
