Kommunale Finanzen für die nachhaltige Transformation

Die Kommunen haben eine wesentliche Bedeutung für die Nachhaltigkeitstransformation, da sie mit etwa 60 % den Großteil der gesamtstaatlichen Investitionen in Deutschland tragen. Autoren der Bertelsmann Stiftung zeigen in einer Studie, dass die kommunalen Investitionen in Deutschland wichtige Infrastrukturen wie Schulen, Kitas, Straßen sowie Ver- und Entsorgungseinrichtungen betreffen, die entscheidende Standortfaktoren für Unternehmen sowie die ganze Bundesrepublik darstellen.

Quelle: Bertelsmann Stiftung

2022 überstiegen die Investitionen erstmals die Grenze von 40 Mrd. Euro. Dennoch wird anhand der Nettoinvestitionen und des lokal wahrgenommenen Rückstandes deutlich, dass diese zu gering ausfallen. Zusätzlich trübt sich der Ausblick angesichts hoher Bauinflation, befristeter Bundesmittel und der Konjunktur ein. Seit Jahrzehnten bestehen hohe Disparitäten zugunsten der steuerstarken (süddeutschen) Kommunen. Eine umfangreiche Nachhaltigkeitstransformation ist für die meisten Kommunen aus eigener Kraft finanziell kaum möglich.

Quelle: Bertelsmann Stiftung

Ein weiteres Problem stellt die regionale Verteilung der Investitionen dar. Unterschiedliche Faktoren beeinflussen die Investitionen in verschiedenen Regionen, darunter die Finanzkraft des jeweiligen Bundeslandes, die Höhe der Gemeindesteuern, Sozialausgaben und die Ausgestaltung der kommunalen Finanzausgleichssysteme.

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