GDV verlangt Ende der EZB-Euro-Krisen-Politik und Verschiebung von Solvency II
Die EZB und die Politik belasten die Sparer und den Mittelstand zur Rettung maroder Banken, Solvency II ist unausgereift, dies stellt der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft GDV fest. Mitte April hat der Branchenverband die Positionen der Versicherungswirtschaft zu aktuellen Themen veröffentlicht. Die politischen Entscheidungen zur Bekämpfung der Euro-Krise sind nach Ansicht des Versicherer sparer- und mittelstandsfeindlich und generationenungerecht. Die andauernde Niedrigzinsphase führt zu einer kalten Enteignung der vorsorgenden Bevölkerung und bedroht den Fortbestand von Lebensversicherern. Die Finanztransaktionssteuer belaste zusätzlich ungerechtfertigt, da weder die Versicherungsunternehmen noch die Altersvorsorgesparer für die Finanzkrise verantwortlich seien, nun aber zu deren Finanzierung herangezogen würden.
Quelle: GDV
Auch bezüglich des Aufsichtsrechtes werden beim GDV kritische Töne laut. Eine strikte Trennung zwischen Reformen des Banken- und des Versicherungsaufsichtsrechts sei geboten, da Versicherungsgeschäfte in der Regel keine Systemrelevanz nach sich ziehen. Dementsprechend sollten Zentralbanken auch grundsätzlich keine Beteiligung am Versicherungsaufsichtsrecht eingeräumt werden. Die Umsetzung von Solvency II soll erst erfolgen, sobald das komplette Rahmenwerk als umsetzbar eingestuft wird. Die geplante teilweise Einführung von Solvency II werde nach Ansicht des GDV nur neue Probleme schaffen.