Branche fordert Private-Equity-Gesetz

Bei ihrer Jahrestagung Mitte April zog die Austrian Private Equity and Venture Capital Organisation (AVCO) eine positive Bilanz. Im Jahr 2006 erreichten die  Zuflüsse in heimische Private-Equity-Fonds mit 279 Millionen Euro ein neues Hoch, die Investments wurden um 10% gesteigert. Kapital von österreichischen Private-Equity-Fonds wird vermehrt von Klein- und Mittelunternehmen (KMU) in Anspruch genommen, so AVCO Geschäftsführer Jürgen Marchart.

Im Moment beherrscht allerdings Verunsicherung die Branche über die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Private-Equity-Investitionen. Es gibt derzeit keine juristisch gesicherte Rechtsform für die Auflegung neuer Private-Equity-Fonds.

Vorherrschende Rechtsform in Österreich war seit 1994 die Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft (MiFiG). Die Ausgestaltung als MiFiG ist unter bestimmten Voraussetzungen an Steuerbefreiungen geknüpft. Darin vermutete die EU-Kommission eine unerlaubte staatliche Beihilfe. Das österreichische Finanzministerium legte daher im September 2007 einen Gesetzentwurf vor, der sich an den EU-Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikokapitalinvestitionen in KMU orientiert. Die Neuregelung erlaubt die Inanspruchnahme der Steuervergünstigungen nur, wenn die Beteiligung an einzelnen Unternehmen die Summe von 1,5 Millionen Euro innerhalb von zwölf Monaten nicht überschreitet.

Marchart kritisierte, dass viele erfolgversprechende Investitionen nun nicht mehr durchführbar seien und die Übergangsbestimmungen bestehende MiFiG in ihrem Bestand bedroht. Die österreichischen  Private-Equity-Fonds seien unter diesen Umständen im internationalen Vergleich nicht mehr konkurrenzfähig.
Um zu verhindern, dass die Fonds in attraktivere Rechtsstrukturen abwandern, hofft die Branche nun in Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium auf ein eigenständiges Private-Equity-Gesetz und plädiert für ähnliche steuerliche Regelungen wie in Luxemburg.