Standortverbesserung für Hedge- und Private-Equity-Fonds

Bereits im Juni berichtete der Absolut|report über das Ziel der Schweiz, bis zum Jahr 2015 unter die Top drei der weltweiten Finanzplätze zu gelangen. (Schweiz: Branchenverbände fordern gesonderte Besteuerung von Private-Equity- und Hedgefonds) Zu diesem Zweck wurde der Steuerungsausschuss Dialog Finanzplatz Schweiz (Stafi) gegründet. In der dritten Sitzung des Stafi vom 02.09.2008 wurden nun erste Maßnahmen beschlossen, deren Umsetzung der Stafi offiziell beantragen will.

Bereits im Vorfeld wurde als wichtigster Punkt zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit die steuerliche Behandlung von Hedge- und Private-Equity-Fonds (HF, PEF) ausgemacht. Ein Kreisschreiben der Eidgenössischen Steuerverwaltung soll die gesetzlich verankerten Möglichkeiten der Steuerplanung sowie deren Folgen, insbesondere für Fondsmanager, verdeutlichen. Je nach Ausgestaltung des Fonds kommen diese auf einen Steuersatz zwischen 15% und 20%. Das Kreisschreiben legt die steuerlichen Grenzen fest und schafft Rechtssicherheit bezüglich dem derzeit geltenden Steuerrecht. Desweiteren beabsichtigt die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) bei HF und PEF auf den "Swiss Finish", ein Begriff unter dem weitere Anforderungen für ausländische Kapitalanlagen bekannt sind, zu verzichten.

Erleichtern will die EBK auch die freiwillige Eingliederung von Offshore-Fonds unter die Schweizer Finanzmarktaufsicht. Zu diesem Zweck wird eine Gesetzesänderung beantragt. Um eine größere Transparenz zu erreichen, soll ein neues geschlossenes Informationsnetz mit ausländischen Regulierungsbehörden, insbesondere in den USA und der EU, geschaffen werden. Daneben wird eine Arbeitsgruppe zur Bekämpfung von Finanzmarktkriminalität ins Leben gerufen.

Mit diesem ersten Maßnahmenkatalog reagiert der Stafi auf die Forderung der Finanzmarktbranche nach einer schnellen Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen. Weitere Themen, insbesondere im Steuer- und Aufsichtsrecht, aber auch die Versicherungsbranche betreffend, sollen in den nächsten Sitzungen der Stafi bearbeitet werden.