Sachverständigenrat empfiehlt neue deutsche Klimapolitik
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat im Juli das Sondergutachten „Aufbruch zu einer neuen Klimapolitik“ der Bundesregierung überreicht. Darin werden die Reformoptionen für die Klimapolitik diskutiert. Das Gutachten enthält sechs Kernbotschaften.

Quelle: Sachverständigenrat, Nordhaus und Moffat (2017), Notre Dame Global Adaption Initiative, Tol (2018)
Die erste Kernbotschaft bezieht sich auf Wirksamkeit und Effizienz. Der volkswirtschaftlich kosteneffizienteste Weg wäre, einen sektorübergreifend einheitlichen Preis für Treibhausgasemissionen zu etablieren. Angesetzt werden muss dort, wo dies entsprechend der Arbeitsteilung am günstigsten ist, unabhängig von Ort, Technologie, Sektor und Emittent. Ein einheitlicher Preis für CO2-Emissionen fördert dabei die Vermeidung von CO2-Emissionen, wenn diese günstiger ist.
Kleinteilige Steuerungen des CO2-Preises wirken eher kontraproduktiv, schreiben die Wirtschaftsweisen. Daher ist eine globale Koordination beim Klimaschutz unverzichtbar, was die zweite Kernbotschaft des Berichts ist. Es reicht nicht, wenn nur Deutschland und die EU erfolgreichen Klimaschutz betreiben.

Quelle: Sachverständigenrat, EIA, Eurostat
Auf EU-Ebene empfiehlt das Gutachten in seiner dritten Kernbotschaft, einen Emissionshandelssystem zu schaffen, das alle Sektoren und Mitgliedsstaaten umfasst. Der Europäische Emissionshandel (EU-ETS) müsste somit auf alle Sektoren ausgeweitet werden.
Die in Deutschland umgesetzten Klimaschutzmaßnahmen in den Branchen, die nicht durch den EU-ETS abgedeckt sind, haben sich bisher durch Kleinteiligkeit und unsystematischen Steuern und Abgaben ausgezeichnet, urteilen die Experten. Das kann dazu führen, dass Zielwerte nicht erreicht werden. Hinzu kommt, dass sich Deutschland zahlreiche nationale Ziele für die Reduktion von Treibhausgasemissionen gesetzt hat. Die in diesem Rahmen umgesetzten Maßnahmen sind eigentlich bereits durch den EU-ETS abgedeckt. Die hierdurch entstandenen zusätzlichen Kosten führen nicht automatisch zu einer zusätzlichen Reduktion der Treibhausgasemissionen. Die vierte Kernbotschaft bezieht sich somit auf die ineffiziente Vorgehensweise Deutschlands.
Die letzten beiden Kernbotschaften sind die Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit sowie eine soziale Ausgewogenheit.
Investitionsentscheidungen können das Fortschreiten des Klimawandels beeinflussen. Professor Dr. Ottmar Edenhofer, Direktor des MCC, setzt sich seit Jahren für die Einführung eines wirksamen CO2-Preises ein. Das im Absolut|impact 4|2017 gezeigte Konzept beschreibt er als die kosteneffizienteste Methode, die Energiewende – in Deutschland und global – voranzutreiben. Gleichzeitig würden grüne Investments enorm profitieren.
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