Kommentar: Branchenfinanzierte EU-Finanzaufsicht wäre eine schlechte Idee

Thomas Richter, Hauptgeschäftsführer des deutschen Fondsverbands BVI, geht in seinem Kommentar in Ausgabe 4|2017 des Absolut|report auf die Pläne der EU-Kommission zur Finanzierung der europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESAs) ein. Er argumentiert gegen eine Abwälzung der Kosten auf die Finanzbranche, da dies staatsrechtlich kritisch zu bewerten ist und gleichzeitig zu einer Kostenexplosion führen würde. Die Finanzmarktaufsicht zählt zu den Aufgaben des Staates und sollte nicht von den Überwachten selbst finanziert werden. Tritt die EU als Mitfinanzierer in Folge der sog. Vollfinanzierung zurück, entfällt mit ihr nicht nur die Budgetkontrolle. Auch der Beamtenapparat muss unter steigenden Kosten wieder aufgebaut werden.



Der Kommentar kann hier frei heruntergeladen werden. Abonnenten des Absolut|report finden den Kommentar in Ausgabe 4|2017 auf Seite 15.