Kabinett verschiebt Beratung über neues Fondsgesetz um eine Woche

Nach Informationen von VWD wird das Regierungskabinett erst am Mittwoch kommender Woche und nicht bereits diesen Mittwoch seinen Beschluss über das Investment-Modernisierungsgesetz fassen. Dies sagte der Sprecher von Bundesfinanzminister Hans Eichel am Montag in Berlin zum Nachrichtendienst VWD. Diese Verschiebung um eine Woche habe allerdings "rein terminliche Gründe", da am ursprünglich vorgesehenen Termin bei der ersten Kabinettssitzung nach der Sommerpause der Kalender bereits mit zahlreichen Reformvorhaben gefüllt sei, hob er hervor. Mögliche inhaltliche Nachbesserungen seien nicht der Grund für die Verschiebung, unterstrich Eichels Sprecher.

Mit dem Investment-Modernisierungsgesetz sollen ab 2004 unter anderem erstmals Hedgefonds in Deutschland zugelassen werden. Diese sollen als "Sondervermögen mit zusätzlichen Risiken" keinen besonderen Beschränkungen von Leerverkäufen oder bei der Kreditaufnahme und dem Einsatz von Derivaten zur Erzielung von Hebeleffekten unterliegen.