Investitionsbeirat für Sondervermögen des Bundes
Der neu eingerichtete Investitions- und Innovationsbeirat des Bundesfinanzministerium soll das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) begleiten und hat im Juni einen ersten Empfehlungsbericht vorgelegt. Damit das 500-Milliarden-Euro-Programm wirksam wird, brauche es klarere Ziele, belastbares Monitoring und schnellere Umsetzung, heißt es dort. Das SVIK ist in drei Säulen gegliedert: 300 Mrd. Euro für Bundesinvestitionen, 100 Mrd. Euro für Länder und Kommunen sowie 100 Mrd. Euro für den Klima- und Transformationsfonds. Zentral ist aus Sicht des Beirats eine ressortübergreifende Zielarchitektur, aus der sich Investitionsprioritäten, Wirkungslogiken und messbare Indikatoren ableiten lassen. Positiv bewertet er das neue Monitoring-Dashboard, empfiehlt aber eine öffentlich zugängliche Projektdatenbank, sowie quartalsweise Ist-Soll-Abgleiche.
Der Beirat betont, dass die Modernisierung des Standorts Deutschland ohne zusätzliches privates Kapital kaum gelingen kann, weil der öffentliche Investitionsrückstand Volumina erfordert, die über die Kapazitäten der öffentlichen Hand hinausgehen. Als zentrale Hebel nennt er ein zügiges Vorantreiben der EU-Kapitalmarktunion, um Fragmentierung abzubauen und grenzüberschreitende Transformationsinvestitionen zu erleichtern, sowie die sachgerechte Nutzung öffentlich-privater Partnerschaften. Diese ÖPP-Modelle sollten demnach dort weiterentwickelt werden, wo sie nachweisbare Effizienz- und Umsetzungsvorteile bieten und auf klaren Risiko- und Anreizverteilungen beruhen. Darüber hinaus verweist der Beirat auf weitergehende Finanzierungsarchitekturen, wie etwa bei der Autobahn GmbH, um langfristig orientiertes Kapital institutioneller Investoren zu mobilisieren, ohne Eigentum oder Straßenbaulast des Bundes zu berühren.
Zugleich fordert der Beirat eine stärkere Priorisierung von Forschung und Entwicklung, vereinfachte Förderverfahren sowie eine Stärkung der kommunalen Finanzkraft. Ohne zusätzliche strukturelle Reformen drohe das SVIK Investitionsrückgänge auf kommunaler Ebene nicht dauerhaft ausgleichen zu können.
Mitglieder des Beirats sind Prof. Harald Christ (Vorsitzender), Prof. Dr. Dr. Ann-Kristin Achleitner (stellv. Vorsitzende), Sabine Bendiek, Dr. Peter Kurz, Hiltrud Dorothea Werner, Roman Zitzelsberger sowie Prof. Dr. Jens Südekum (assoziiertes Mitglied)
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