Green Deal Investment Plan der EU-Kommission
Die EU-Kommssion hat den Investment-Plan des von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen initiierten Green Deal vorgestellt, der das Ziel verfolgt, die europäische Wirtschaft bis 2050 klimaneutral zu gestalten. Der European Green Deal Investment Plan (EGDIP) oder Sustainable Europe Investment Plan (SEIP) soll in den kommenden zehn Jahren insgesamt eine Billion Euro mobilisieren, wodurch Investitionen angeregt werden.
Aus dem EU-Budget stammt die Hälfte der Summe, womit neben direkten Investitionen auch Ausgaben für Subventionen sowie Forschung und Entwicklung abgedeckt werden. Die andere Hälfte wird durch andere EU-Instrumente zur Verfügung gestellt, insbesondere durch den InvestEU-Mechanismus des Juncker-Plans. Von zentraler Bedeutung ist dabei die Europäische Investmentbank (EIB), die weiteres Eigen- und Fremdkapital für nachhaltige Projekte mobilisieren und dazu zusätzliche Garantien aus dem EU- Budget erhalten wird.
Quelle: EU-Kommission
Ein zentraler Bestandteil des European Green Deal wird zudem ein "Just Transition Mechanism" sein. Dieses Instrument wird in den Jahren 2021 bis 2027 rund 100 Mrd. Euro zur Finanzierung von Regionen bereitstellen, die besonders nachteilig betroffen vom Strukturwandel sind, welcher für die Erreichung von Klimaneutralität notwendig ist.
Dabei ist festzuhalten, dass die Umsetzung der Ziele letztlich den Mitgliedstaaten obliegt, die insbesondere ihre in weiten Teilen privatisierte Energiewirtschaft auf einen klimaneutralen Pfad bringen müssen. Hierzu soll der Green Deal der EU-Kommission die erforderlichen Rahmenbedingungen schaffen. Dazu zählen bspw. die Erleichterung von energetischer Haussanierung oder Subventionen für die Installation elektrischer Ladenetze im Straßenverkehr. Um sicherzustellen, dass ausreichend hochwertige Projekte lanciert werden, sieht der Plan vor, technische Unterstützung bei der Reformpolitik zu leisten. Dabei wird auch die geplante EU-Taxonomie für nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten eine zentrale Rolle spielen.
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