Gesetzentwurf zur Zulassung von Hedge Fonds in Deutschland liegt vor
Die Bundesregierung legte heute den Entwurf für das neue Investmentgesetz in Form des "Investmentmodernisierungsgesetzes" vor. Dieser enthält auch die mit Spannung erwarteten Regelungen zur Auflage und zum Vertrieb von Hedge Fonds und Hedge Fonds-Produkten in Deutschland.
Nachfolgend der Text des Finanzministeriums:
Zur Vorlage des Entwurfs des Investmentmodernisierungsgesetzes erklärt das Bundesministerium der Finanzen:
Durch die Fortentwicklung und Modernisierung der aufsichts- und steuerrechtlichen Vorschriften für Investmentfonds wird die Leistungsfähigkeit und die Attraktivität des Investmentstandortes Deutschland erheblich gesteigert.
Mit der Schaffung eines modernen und einheitlichen Gesetzes werden die Entwicklungen im Investmentwesen aufgegriffen und der Investmentbranche attraktive Rahmenbedingungen für die Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit geboten, ohne jedoch Gesichtspunkte der Aufsicht und des Anlegerschutzes zu vernachlässigen.Ein weiterer Schritt zur Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes im Investmentbereich wird durch die Umsetzung der Änderungsrichtlinien zur OGAW-Richtlinie (Richtlinie über Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren) vollzogen.
Der Modernisierung und Vereinheitlichung bisheriger Vorschriften dient die Zusammenführung von KAGG (Gesetz über die Kapitalanlagegesellschaft) und AuslInvestmG (Auslandsinvestmentgesetz).
Mit dem Investmentmodernisierungsgesetz wird ein bedeutender Teil des von Bundesfinanzminister Hans Eichel am 06. März 2003 vorgestellten Finanzmarktförderplans 2006 umgesetzt.
Im Einzelnen:
Das Investmentmodernisierungsgesetz besteht im wesentlichen aus dem Investmentgesetz und dem Investmentsteuergesetz.
Investmentgesetz
Das Investmentgesetz enthält neben Vorschriften zur Umsetzung der Änderungsrichtlinien Bestimmungen zur Stärkung der Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, zur Erleichterung der Bedingungen für die Anbieter von Investmentfonds und zur Verbesserung des Anlegerschutzes.
Zudem wird im Investmentgesetz mit den Vorschriften zum "Sondervermögen mit zusätzlichen Risiken" erstmalig in Deutschland eine Regulierung so genannter Hedge Funds vorgenommen. Diese Regelungen kommen einem Bedürfnis institutioneller und privater Anleger nach einer Investition in "alternative Investments" in Form von Hedge Fonds nach.
Investmentsteuergesetz
Im Rahmen des Investmentsteuergesetzes werden steuerrechtliche Regelungen aus dem KAGG und dem AuslInvestmG zusammengefasst und reformiert. Durch die steuerliche Gleichbehandlung von ausländischen und inländischen Fonds werden Wettbewerbsnachteile beseitigt und aktueller EU-Rechtsprechung entsprochen.
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