Charta für Klimaneutralität und Wirtschaftskraft
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie schlägt in einem Arbeitspapier eine Allianz von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat für Klimaneutralität und Wohlstand vor. Das Papier enthält 20 konkrete klimapolitische Handlungsvorschläge, mit dem Ziel, Konsens zwischen der Klimabewegung, der Wirtschaft und den im Bundestag vertretenen Parteien zu erzielen. Im Zentrum sollen marktwirtschaftliche Instrumente, wie ein reformiertes europäisches Emissionshandelssystem oder nationale CO2-Preise stehen, um die Emission von klimaschädlichen Treibhausgasen wirksam zu reduzieren.
Die Charta enthält eine „Klima-Garantie“ und eine „Wirtschafts-Garantie“, die staatliche Stellen verpflichtet, alle notwenigen und geeigneten Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele und zur Erhaltung der Wirtschaftskraft zügig zu ergreifen und umzusetzen. Dazu gehört das Prinzip, dass wettbewerblich relevante Belastungen der Wirtschaft durch Klimaschutz auszugleichen sind. Ebenfalls wird vorgeschlagen jährlich einen bestimmten Prozentsatz des Bruttoinlandsprodukts für Klimaschutz und Wirtschaftsförderung zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus soll ein öffentliches Scoreboard eingerichtet werden, auf dem die tatsächlich erreichten Fortschritte beim Klimaschutz einsehbar und abrufbar sind. Beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie soll ein „Klima- und Wirtschaftsrat“ angesiedelt werden, der die Regierung bei Fragen der Transformation berät und eigene Vorschläge unterbreiten kann.
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